Spenden-AGB

Der Pommersche Diakonieverein e.V. als Plattformbetreiber und die mit ihm verbundenen Gesellschaften sind gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO). Sie verwenden ihre Mittel ausschließlich für Zwecke im Sinne der §§ 51 f. AO. Der Zweck der Gesellschaften ist unter anderem die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln nach § 58 Nr. 1 AO für die dem Unternehmensverbund Pommerscher Diakonieverein e.V., Greifswald (nachfolgend auch „Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie“ genannt), zugehörigen steuerbegünstigten Gesellschaften zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.

1. Begriffsbestimmungen
„Spendenplattform“ ist die auf der Webseite www.pommersche-diakonie.de geschaltete Plattform „Spenden“, die die Spenden zunächst einsammelt und dann an den bzw. die vorgesehenen Empfänger weiterleitet.

„Spender“ ist die natürliche oder juristische Person, die als Nutzer auf der Spendenplattform finanzielle Zuwendungen für ein Projekt oder eine Einrichtung vergibt.

„Spende” ist die freiwillige finanzielle Zuwendung des Spenders, unabhängig vom steuerlichen Status der Projekte und der dahinterstehenden Organisation.

„Spendenaufrufe“ im Sinne dieser AGB sind nur Aufrufe durch Rechtsträger/Einrichtungen der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie.

„Spendenempfänger“ sind Rechtsträger der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie, die die Spende nach Mittelweiterleitung durch den Plattformbetreiber empfangen ohne zwangsläufig auch Verantwortliche des Spendenaufrufs zu sein.

„Spendenzweck“ meint einen individuell vom Spender vorgegebenen konkreten Verwendungszweck (z. B. Verwendung zugunsten einer bestimmte Wohngruppe einer unserer Einrichtungen oder zugunsten einer bestimmte Aktion, wie sie z. B. der von der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie veranstaltete „Markt der Vielfalt“ darstellt), d.h. jeder Spender kann auch zweckgebunden spenden.

„Verantwortliche“ sind juristische Personen, die einen Spendenaufruf auf der Spendenplattform für einen Spendenempfänger erstellen. Die Verantwortlichen sind Rechtsträger der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie.

2. Rolle der Spendenplattform, Spendenaufrufe
Die Spendenplattform dient ausschließlich als Plattform zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke durch Spenden. Die Verantwortlichen werden von der Spendenplattform vor der Einstellung ihres Spenden-Aufrufs auf ihren sozialen Zweck und die Umsetzung hin überprüft. Insbesondere handelt es sich nur um Verantwortliche, die den satzungsmäßigen Zwecken der Rechtsträger der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie entsprechen und insoweit die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln zur Verwirklichung der dortigen satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke als Förderkörperschaft im Sinne von § 58 Nr. 1 AO erlauben. Der Plattformbetreiber stellt nach Vorlage eines gültigen Freistellungsbescheids durch die Verantwortlichen vorab sicher, dass die Verantwortlichen steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen.

3. Nutzung und Spenden, eingeschränkte Prüf- und Rückzahlungspflicht des Plattformbetreibers
a) Nutzungsberechtigt sind Spender als natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind oder die die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters haben. Spender als juristische Personen dürfen nur durch einen Vertretungsberechtigten Spenden tätigen (es gilt der Grundsatz der Anscheinsvollmacht). Spender dürfen nur Zahlungen tätigen, die sie freiwillig und unentgeltlich leisten, um steuerbegünstigte Zwecke fremdnützig zu fördern, ohne dass sie dazu verpflichtet sind oder eine Gegenleistung erwarten.

b) Spender können einen bestimmten Geldbetrag spenden. Der Spender muss dazu einen bestimmten Geldbetrag und seine Zahlungsdaten in das dafür vorgesehene Feld eintragen und diese bestätigen. Durch die Bestätigung wird die Spende ausgelöst. Der Plattformbetreiber ist ohne Nachweis eines Identitätsdiebstahls bzw. einer missbräuchlichen Verwendung der Zahlungsdaten durch einen Dritten weder zur Prüfung der Zahlungsermächtigung noch zur Rückzahlung verpflichtet.

c) Die auf der Spendenplattform eingeworbenen Spenden werden von der Spendenplattform angenommen und weitergeleitet. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Weiterleitung der gesamten Spende oder eines bestimmten Einsatzes.

d) Der Spender hat 2 Möglichkeiten eine Spende zu tätigen:

• die nicht zweckgebundene Spende zugunsten eines vom Plattformbetreiber unter den Rechtsträgern der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie frei auswählbaren Spendenempfängers,

• die Spende für ein bestimmtes benanntes Spendenprojekt oder eine bestimmte, vom Spender benannte Einrichtung.

e) Die Spenden werden als eigene Mittel der Rechtsträger der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie eingeworben. Diese haben die eingeworbenen Spenden nach den Vorgaben der Abgabenordnung (AO) für die Mittelverwendung durch steuerbegünstigte Körperschaften (§§ 51 ff. AO) zu verwenden. Sie dürfen die eingeworbenen Spenden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendet werden und als verwendet gelten die eingeworbenen Spenden dabei als Mittel im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für steuerbegünstigte Körperschaften (§§ 51 ff. AO).

f) Der Plattformbetreiber vereinbart mit den Verantwortlichen, dass die Spende nur für den im Spendenaufruf vorgesehen Verwendungszweck verwendet werden darf. Dabei sind geringe Abweichungen hinsichtlich der Projekte oder gegebenenfalls zu beschaffener Gegenstände zulässig. Der Plattformbetreiber hat mit den Verantwortlichen eine Vereinbarung geschlossen, dass die Mittelverwendung jederzeit gegenüber der Plattform nachgewiesen werden kann. Im Falle des Abbruchs eines Spendenaufrufs gilt „4. Beendigung oder Abbruch eines Spendenaufrufs“.

g) Der Spender kann durch Betätigen der entsprechenden Schaltfläche eine Spendenbescheinigung anfragen. Dafür muss der Spender im Spendenformular seine Adresse angeben. Die Spendenbescheinigung wird in der Regel nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Der Spender hat keinen Anspruch auf eine Zwischenbescheinigung.

4. Beendigung oder Abbruch eines Spendenaufrufs, Vorabzustimmung des Spenders zum Einbehalt
a) Der Plattformbetreiber wird den gespendeten Betrag nach Maßgabe von „3. Nutzung und Spenden“ nach Beendigung des Spendenaufrufs an den Spendenempfänger weiterleiten. Der Spendenaufruf wird beendet, wenn das vorab definierte Spendenziel erreicht wurde oder der vorab definierte Spendenzeitraum endet. Wurde weder ein Spendenziel noch ein Zeitraum vorab definiert, erfolgt die Beendigung in Absprache zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verantwortlichen.

b) Der Plattformbetreiber hat mit dem Verantwortlichen eine Vereinbarung getroffen, einen Spendenaufruf abzubrechen, wenn die Erreichung des Projektziels des Spendenempfängers unmöglich geworden ist. Der Plattformbetreiber ist außerdem berechtigt, Spendenaufrufe wegen schwerwiegender Verstöße abzubrechen.

c) Im Falle eines Abbruchs eines Spendenaufrufs wird der Plattformbetreiber die dafür eingeworbenen Spenden für andere Förderprojekte der Unternehmensgruppe Pommersche Diakonie einbehalten, die denselben steuerbegünstigten Zweck fördern. Hierzu erklärt der Spender mit Abgabe seiner Spende sein Einverständnis.

d) Alle Spendenaufrufe werden nach einem Abbruch oder einer Beendigung gelöscht und nur noch intern verwaltet.

5. Haftungsbegrenzung, Sonstiges
a) Der Verantwortliche hält das Urheberrecht an den audiovisuellen Inhalten des Spendenaufrufs. Der Spender ist nicht berechtigt, Inhalte zu kopieren, zu löschen oder zu nutzen. Der Spender ist berechtigt, eine Verlinkung (Link setzen) zu einem Spendenaufruf zu erstellen und zu verbreiten oder über den „Share-Button“ zu teilen.

b) Die Haftung des Plattformbetreibers und seiner verbundenen Unternehmen wird für alle Haftungsfälle im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung dieser Plattform, unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund, ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

c) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die neuen Nutzungsbedingungen 30 Tage vor Ihrem Inkrafttreten auf der Webseite der Spendenplattform bekannt gegeben.